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Die EU- Gebäuderichtlinie

Die EU-Gebäuderichtlinie durchläuft derzeit den Trilog-Prozess, bei dem die EU-Kommission unter der Moderation die EU-Parlament und der EU-Rat versuchen, einen endgültigen Text für die Richtlinie auszuarbeiten. Am 12. Oktober 2023 wurde auf höherer Ebene erstmals über die im Richtlinienentwurf enthaltenen Mindestanforderungen für Bestandsgebäude diskutiert, die letztendlich zu einer Verpflichtung zur Sanierung der am schlechtesten bewerteten Bestandsgebäude führte. Konkret bedeutet dies, dass bis 2030 alle Wohnhäuser mindestens die Energieeffizienzklasse "E" und bis 2033 mindestens die Energieeffizienzklasse "D" erreichen sollen, wobei die genauen Kriterien für diese Klassen noch festgelegt werden müssen.
Dirk Wohltorf, der Präsident des IVD Bundesverband | Die Immobilienunternehmer, betont das Ziel, den Gebäudebestand mittel- bis langfristig klimaneutral zu gestalten. Dies ist von großer Bedeutung, aber er macht auch auf Herausforderungen aufmerksam. Insbesondere weist er darauf hin, dass die EU-Gebäuderichtlinie eine Verpflichtung zur Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude vorsieht, auch wenn sie noch "funktionieren". Dies könnte Eigentümer, insbesondere von Einfamilienhäusern, vor finanzielle Schwierigkeiten stellen, da ihr Vermögen oft in ihren Immobilien gebunden ist. Dirk Wohltorf appelliert an die deutschen Vertreter im EU-Rat, sich gegen eine zu starke Sanierungspflicht einzusetzen, und schlägt vor, diese Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Verkauf an einen neuen Eigentümer zu erfüllen, um einen ausgewogenen Kompromiss zu finden. Andernfalls könnte die Politik das Vertrauen der Bürger gefährden.

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Deutschland steuert auf einen alarmierenden Tiefpunkt im Wohnungsbau zu

Deutschland steht vor einer dramatischen Krise im Wohnungsbau, die dringend entschiedene Maßnahmen erfordert. „Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts signalisieren keine Trendwende, sondern einen wachsenden Fehlbedarf an Wohnungen. Die Fertigstellungszahlen von 2023 beziehen sich auf Projekte, die unter günstigeren Bedingungen begonnen wurden“, kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner die neuesten Zahlen. „In den kommenden Monaten werden diese positiven Effekte nachlassen. Dann werden uns die hohen Zinsen und Baukosten mit voller Wucht treffen“, warnt Mattner. Berichten zufolge könnten sich die Fertigstellungen von über 220.000 neuen Wohnungen verzögern. „Die düsteren Prognosen erfordern eine kluge Reaktion der Bundesländer. Sie müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und finanzpolitisch die richtigen Weichen stellen.“

Laut Destatis wurden im Jahr 2023 in Deutschland 294.400 Wohnungen fertiggestellt. Mattner betont, dass Deutschland es sich nicht länger leisten kann, mit einem staatlichen Kostenanteil von 37 Prozent beim Wohnungsbau die höchste Belastung in Europa zu tragen. Der ZIA sieht die Grunderwerbsteuer als entscheidenden Hebel für Veränderungen. „Hier muss umgesteuert werden“, fordert Mattner. „Die Finanzpolitiker in den Ländern müssen die richtigen Schlüsse aus den neuesten Steuerschätzungen ziehen.“ Diese prognostizierten vor einer Woche Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer von 12,55 Milliarden Euro für 2025 – ein Rückgang von fast fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2022. „Wenn die Länder erkennen, dass niedrigere Steuersätze zu mehr Fertigstellungen und damit zu höheren Einnahmen führen, könnte dies eine Win-Win-Situation schaffen: mehr Wohnungen und mehr Einnahmen für den Staat.“ Steuersätze von bis zu 6,5 Prozent seien „absolut inakzeptabel“.

Zusätzlich müssten zumindest vorübergehend kommunale Abschöpfungsmodelle ausgesetzt werden. „Diese staatliche Zurückhaltung würde in wenigen Jahren zu höheren Einnahmen aus dem Bau und zur Schaffung neuer Wohnungen führen“, erklärt Mattner. „Damit dies gelingt, müssen Bund, Länder und Gemeinden zusammenarbeiten, um die kurzfristigen Belastungen und die langfristigen Vorteile gerecht zu verteilen. Dieses Thema ist so wichtig, dass es einen nationalen Kraftakt erfordert.“

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